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...aus Steuern, Wirtschaft & Recht
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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
05.06.2026
[-Potentiale der Kreislaufwirtschaft steigern-]
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Darauf weist die Bundesregierung hin. Mit diesem Programm soll Deutschland von Rohstoffimporten unabhängiger und wettbewerbsfähiger werden.05.06.2026
[-EU-Kommission leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein-]
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen ist und fordert Deutschland u.a. zur Abschaffung diskriminierender Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU auf.05.06.2026
[-Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig-]
Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg in drei Verfahren entschieden (Az. OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26).05.06.2026
[-BStBK modernisiert Vollmachtsdatenbank grundlegend-]
Die BStBK hat die von ihr betriebene Vollmachtsdatenbank (VDB) umfassend technisch modernisiert und mit einer vollständig neuen Benutzeroberfläche ausgestattet.05.06.2026
[-BFH: Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht-]
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der zur Berechnung des Kapitalwerts einer lebenslangen Leistung auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zur Vollverzinsung unter Zugrundelegung eines vertraglich vereinbarten Zinssatzes oder eines Zinssatzes von 1,8% anstelle der gesetzlich vorgesehenen 5,5% zu ermitteln ist (Az. II R 35/23).05.06.2026
Das OVG Niedersachsen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung der Inselgemeinde Langeoog gegen das Urteil des VG Oldenburg betreffend die Erhebung von Zweitwohnungsteuern auf Grundlage der Zweitwohnungsteuersatzung der Inselgemeinde Langeoog abgelehnt (Az. 9 LA 41/25).03.06.2026
Der BGH hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (Az. I ZR 123/25).03.06.2026
[-Anwälte müssen konkret warnen, wenn sich Chancen verschlechtern-]
Die BRAK weist auf ein aktuelles Urteil des BGH hin. Der BGH entschied: Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten einer Klage, müssen auch rechtsschutzversicherte Mandanten konkret darüber aufgeklärt werden.03.06.2026
Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommens über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the International Tax Dispute Resolution Commission - ITDRC) abgeschlossen. Darüber informiert das BMF.03.06.2026
[-Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Mrd. Euro-]
Das BMF informiert über die Statistik zu Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2025. Diese führten zu einem Mehrergebnis von rund 1,69 Milliarden Euro.02.06.2026
[-Modernisierte EU-weite Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung treten in Kraft-]
Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten seit 01.06.2026 EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden.02.06.2026
[-Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug-]
Das VG Gießen hat die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes begehrte. Das Erfordernis eines besonderen Grundes für die Umbettung einer Urne liege nicht vor wegen eines Wohnsitzwechsels der Totenfürsorgeberechtigten (Az. 8 K 165/25).02.06.2026
[-Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, um Kosten zu senken und Energie zu sparen-]
Am 30. Mai 2026 traten neue Vorschriften zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der gesamten EU in Kraft. Sie zielen darauf ab, die EU-Länder bei der Modernisierung ihres Gebäudebestands zu unterstützen, um Energie zu sparen, die Kosten zu senken und bis 2050 einen emissionsfreien und vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen.01.06.2026
Die DIHK fordert, dass die Bundesregierung für die "Wärmewende", verlässliche und rechtssichere Rahmenbedingungen setzen muss, um zügig Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen.01.06.2026
[-Inflationsrate im Mai 2026 voraussichtlich +2,6 %-]
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2026 voraussichtlich +2,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2026 um 0,2 %.01.06.2026
Das BMF hat das DBA-Ukraine veröffentlicht.01.06.2026
[-Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus-]
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. So das LG Frankenthal (Az. 2 S 132/24).01.06.2026
[-AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen-]
Das ArbG Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aus geschlechtspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen (Az. 42 Ca 3438/26).29.05.2026
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen.29.05.2026
[-„Schneller Gründen“: Pilotierung startet-]
Unternehmensgründungen in Deutschland sollen einfacher, schneller und vollständig digital möglich werden. Dieses Ziel verfolgt das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ im Rahmen der Modernisierungsagenda Bund und Föderal. Dies teilte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit.29.05.2026
[-Rheinland-Pfalz erprobt als erstes Bundesland die volldigitalisierte juristische Staatsprüfung-]
Rheinland-Pfalz treibt die Digitalisierung der juristischen Ausbildung und Prüfung konsequent voran. Rund 180 Referendarinnen und Referendare konnten am 19. und 20. Mai 2026 im Rahmen des Probeexamens zur Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung erstmals Gesetzestexte und Kommentare in digitaler Form zur Lösung der Klausuren verwenden.28.05.2026
[-IW-Gemeindecheck: Wie gut ist meine Gemeinde versorgt?-]
Wo gibt es genug Ärzte und Schulen, schnelles Internet, gute Verkehrsanbindung und Freizeitangebote? Der neue IW-Gemeindecheck vergleicht alle 10.817 Gemeinden: NRW schneidet am besten ab, Schlusslichter liegen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz.28.05.2026
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. Euro gegen Temu verhängt. Das Unternehmen hat es versäumt, die systemischen Risiken illegaler Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus resultierenden Schaden für die Verbraucher in der EU sorgfältig zu identifizieren, zu analysieren und zu bewerten.28.05.2026
[-BFH: Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens-]
Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde. So entschied der BFH (Az. X K 2/25).28.05.2026
[-BFH zur Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung-]
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 EStG auch auf Bezüge aus Drittstaaten anzuwenden ist (Az. X R 29/22).28.05.2026
[-BFH zur Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall-]
Der BFH hatte bzgl. der Stromsteuerentlastung für die Metallerzeugung und -bearbeitung zu entscheiden, ob der für das thermochemische Verfahren des Plasmanitrierens eingesetzte Strom "unmittelbar" zur Wärmebehandlung i. S. d. § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendet wird (Az. VII R 15/23).28.05.2026
[-BFH zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren-]
Der BFH hatte zu entscheiden, ob trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den nachfolgenden Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit zu passivieren sein kann (Az. IX R 34/24).28.05.2026
[-BFH: Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins-]
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Anknüpfung der Mitgliedsbeitragshöhe eines Lohnsteuerhilfevereins an bestimmte Tatbestandsmerkmale, welche auch im Sozialrecht regelmäßig verwendet werden, bereits einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Steuerberatungsgesetzes darstellt (Az. VII R 18/23).28.05.2026
Stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Kindergeldberechtigten im unionsrechtlichen Sinne solche aus einer selbständigen Beschäftigung dar und müssen somit keine Unterschiedsbeträge für Kinder gewährt werden, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen? Dazu hat der BFH Stellung genommen (Az. III R 7/23).28.05.2026
Der BFH hatte bzgl. einer Kapitalertragsteuer-Erstattung über einen vollständigen Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer US-amerikanischen S-Corporation betreffend die Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft zu entscheiden (Az. I R 13/23).28.05.2026
[-Kein „Public Value“-Status für Teleshoppingsender-]
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllte. So entschied das OVG NRW (Az. 13 A 2858/24).27.05.2026
[-Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom-]
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden kann (Az. L 4 KR 401/21).27.05.2026
[-Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)-]
Das BMF hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes veröffentlicht.27.05.2026
[-Exporterwartungen gesunken (Mai 2026)-]
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Mai auf minus 5,5 Punkte, nach minus 1,2 Punkten im April.27.05.2026
[-ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Mai 2026)-]
Nach dem Einbruch im März und April hat sich die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland leicht erholt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai auf 84,9 Punkte, nach 84,5 im April.27.05.2026
[-Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen-]
Bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte hat der Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 62/24).26.05.2026
[-Deutsche Wirtschaft steckt in einer Doppelkrise-]
Nahost-Konflikt trifft auf strukturelle Standortschwächen: Im Ergebnis, das zeigt die DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2026, sackt die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ab. Für 2026 rechnet die DIHK mit einem Wachstum von 0,3 Prozent.26.05.2026
[-Anpassung der Satzung für Qualitätskontrolle an das CSRD-Umsetzungsgesetz-]
Der Vorstand der WPK hat Änderungsvorschläge zur Anpassung der Satzung für Qualitätskontrolle an das CSRD-Umsetzungsgesetz, welches sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet, beschlossen und diese dem Beirat in seiner Sitzung am 30.04.2026 zur Aussprache und Beratung vorgelegt.22.05.2026
[-Höhere Inflation durch Preisschock beim Öl trifft weiterhin Familien am stärksten-]
Als Folge des Iran-Kriegs ist die Inflationsrate in Deutschland im April auf 2,9 Prozent gestiegen - 0,2 Prozentpunkte mehr als im März. Der Anstieg ist dabei weitestgehend auf den Preisschock bei Kraftstoffen und Heizöl zurückzuführen. Die Kraftstoffpreise prägen die haushaltsspezifischen Inflationsraten: Familien, und insbesondere die mit niedrigen und mittleren Einkommen, sind derzeit von der neuen Teuerungswelle besonders stark betroffen. Der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung gibt einen Überblick.22.05.2026
[-Verfahrensrechtliche Regelung zur Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffungen verfassungsgemäß?-]
Das OLG Düsseldorf hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat er ein Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine solche Bundeswehrbeschaffung ausgesetzt, um es dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle der betroffenen Norm vorzulegen (Az. VII-Verg 6/26).22.05.2026
[-Verfahren vereinfachen, Verwaltung entlasten-]
Die Bundesregierung hat Vereinfachungen in der Verwaltung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen und die öffentliche Hand zu entlasten. Das Gesetz zum Bürokratierückbau im Bereich des BMI wurde nun vom Bundestag beschlossen.22.05.2026
[-Unternehmensinsolvenzen im Februar 2026: -0,7 % gegenüber Februar 2025-]
Im Februar 2026 haben die deutschen Amtsgerichte nach vorläufigen Ergebnissen 2.053 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,7 % weniger als im Vorjahresmonat.22.05.2026
[-Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2026-]
Das BIP ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. April 2026. Vor allem die Exporte stiegen zu Jahresbeginn deutlich und stützten die Wirtschaftsleistung22.05.2026
[-Änderungen im Steuerberatungs- und Steuerrecht erörtert-]
Der Bundestag hat am 21.05.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs. 21/6002) debattiert. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.22.05.2026
[-Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer-]
Der Bundestag hat am 21.05.2026 in 2./3. Lesung die Rücknahme der zum 01.05.2024 auf Betreiben der Ampelkoalition vorgenommene Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen.22.05.2026
Das ArbG München hat entschieden, dass ein Tram-Bahnfahrer nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt ist, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern (Az. 4 Ca 15395/25).22.05.2026
[-Gebührenposition für Eisenbahnaufsicht verstößt gegen höherrangiges Recht-]
Zwei private Eisenverkehrsunternehmen waren mit ihren Klagen gegen Gebühren für die Überwachung von Eisenbahnen auch in zweiter Instanz erfolgreich. Die Gebührenposition Nr. 1.2 der Anlage 1 Teil I der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV) in der Fassung vom 26.07.2018 ist nichtig. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 9 A 1267/23 und 9 A 617/24).22.05.2026
[-Bundestag beschließt Modernisierung des Anwaltsnotariats-]
Der Deutsche Bundestag hat am 21.05.2026 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats“ in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6048) beschlossen.21.05.2026
Das BMF gibt das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Absatz 4 Satz 4 UStG - neu bekannt (Az. III C 5 - S 7500/00290/003/057).21.05.2026
Das BMF gibt das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG - neu bekannt (Az. III C 5 - S 7500/00290/003/056).